Kommerzielle Nutzung: darauf sollten Sie bei Inhalten aus dem Netz achten

Es ist meistens klar geregelt, welche Bilder und Fonts im Internet rein privat oder auch gewerblich genutzt werden dürfen. Alles andere als klar ist hingegen die Grenze zwischen beiden Bereichen. Wir klären, wo die kommerzielle Nutzung beginnt und was zu beachten ist, wenn man Inhalte aus dem Netz nutzt oder anbietet.

Die Grundidee ist sehr gut: Kreative Köpfe stellen Bilder, Texte oder Fonts zur Nutzung für andere ins Netz. Nachdem sie freiwillig ihr geistiges Eigentum mit Dritten teilen, bestimmen sie selbstverständlich die Regeln, nach denen Internetuser dieses verwenden dürfen. Wer was wie nutzen darf, ist in den Lizenzbestimmungen festgelegt, an die man sich halten muss. So weit, so klar.

In der Praxis ist dies alles jedoch um einiges komplizierter. Zwar erleichtern Lizenzverträge wie die sechs verschiedenen von Creative Commons (CC) den Austausch von geistigen Werken im Internet, indem sie nationales Recht, internationale Gepflogenheiten und die Weiten des Wolrd Wide Webs in Einklang bringen. Doch während Vorgaben wie „Namensnennung“ und „keine Bearbeitungen“ selbsterklärend sind, wirft eines mehr Fragen auf, als es Antworten gibt: die kommerzielle Nutzung.

Inhaltsverzeichnis

• Definitionen
• Creative Commons und kommerzielle Nutzung
• Kommerzfallen bei privater Nutzung
• Was kann alles als kommerziell gelten? 
• Beurteilungskriterien für kommerzielle Nutzung
  • Praxisbeispiele
  • Tipps zur Umsetzung
• Experteninterview
• Gerichtsurteil zur kommerziellen Nutzung
• Eigene Inhalte zur kommerziellen Nutzung anbieten

Nicht-Kommerzielle und kommerzielle Nutzung laut Definition

Kommerziell ist eine Nutzung dann, wenn sie darauf abzielt, Gewinne zu erwirtschaften. Was im Umkehrschluss „nicht-kommerziell“ bedeutet, erläutert die Creative Commons Corporation in ihren Definitionen wie folgt: „Nicht kommerziell meint, nicht vorrangig auf einen geschäftlichen Vorteil oder eine geldwerte Vergütung gerichtet. Der Austausch von lizenziertem Material gegen anderes unter Urheberrecht oder ähnlichen Rechten geschütztes Material durch digitales File-Sharing oder ähnliche Mittel ist nicht kommerziell im Sinne der vorliegenden Public License, sofern in Verbindung damit keine geldwerte Vergütung erfolgt.“

Das klingt zunächst sehr einleuchtend, klärt aber nicht annähernd sämtliche Fälle, die in der Praxis auftreten können. Mit einer eindeutigen Definition tun sich sogar Juristen schwer, da sich keine saubere Trennlinie zwischen nicht-kommerzieller und kommerzieller Nutzung ziehen lässt.

Creative Commons und kommerzielle Nutzung

Es gibt die Möglichkeit, dass der Urheber bei der sogenannten Zero-Lizenz auf sämtliche Rechte verzichtet. Die anderen CC-Lizenzen sehen als Minimum die Nennung des Urhebers vor und variieren in der Art der Verbreitung, der Erlaubnis zum Modifizieren und zur kommerziellen Nutzung. Letztere wird durch ein durchgestrichenes Dollar- bzw. Eurozeichen verdeutlicht.

Doch viele Fälle werden damit nicht erfasst. Daher gab die (nicht-kommerzielle) Organisation in den USA eine breit angelegte Umfrage unter Kreativen und Nutzern in Auftrag, die klären sollte, was diese allgemein unter kommerzieller bzw. nicht-kommerzieller Nutzung verstehen. Bei einigen Punkten herrschte übereinstimmende Klarheit. Bei einigen hingegen gingen die Meinungen sowohl zwischen als auch innerhalb der beiden Gruppen auseinander. Insgesamt beurteilt die Creative Commons Corporation die Einschätzungen von Lizenzgebern und -nehmern als weitgehend ähnlich ein. Allerdings zeigten sich die Anbieter meistens etwas großzügiger in der Auslegung als die Nutzer.

Ein Beispiel: Einig waren sich die Teilnehmer, dass Online-Werbung oder Nutzungen, die dem User Geld einbringen kommerziell sind. Nutzungen durch Organisationen, Einzelpersonen oder für wohltätige Zwecke werden dagegen als weniger kommerziell eingestuft, aber sind nicht unbedingt nicht-kommerziell. Die Urheber machen bei Fallbeispielen generell eher eine nicht-kommerzielle Nutzung aus, vor allem bei Non-Profit-Organisationen. Geht es um Einzelpersonen, vermuten hingegen die befragten Lizenzgeber eher eine kommerzielle Nutzung als die Lizenznehmer.

Was die Umfrage zeigte: Es besteht mehr Unsicherheit als Klarheit darüber, was als kommerziell oder nicht-kommerziell zu bewerten ist. Zwar besteht in vielen Punkten ein Konsens, in zahlreichen Einzelfällen jedoch herrscht viel Unsicherheit.

Achtung! Kommerzfallen bei privater Nutzung

Völlig problemlos ist in der Regel eine rein private Nutzung angebotener Inhalte. Doch was ist in Zeiten von Social Media und Co. schon noch rein privat? Wer sich ein Bild herunterlädt, um es in seinem gedruckten Fotobuch über den letzten Urlaub zu verewigen, befindet sich wirklich auf der sicheren Seite.

Wenn Sie ein heruntergeladenes Bild online verwenden, lauern gut getarnte Kommerzfallen auf (arglose) Nutzer:

• Wer beispielsweise mit seinem Blog auch nur ein bisschen Geld verdient, weil er ein einzelnes kleines Werbebanner eingebunden hat, handelt kommerziell. Erlauben die Lizenzvorgaben ausschließlich eine nicht-kommerzielle Nutzung, so dürfen Bilder nicht ohne weitere Rücksprache mit dem Lizenzgeber eingebunden werden. Die Platzierung des Bildes – ob in Sichtweite eines Banners oder in einem werbefreien Artikel – ist dabei unerheblich.
• Auch ein Online-Auftritt, mit dem überhaupt keine Einnahmen erzielt werden, wird häufig als kommerziell eingestuft. Dazu genügt es, ein Produkt zu erwähnen oder – wie 60 Prozent aller Blogger – als Content-Management-System „Wordpress“ zu verwenden. Denn „Wordpress“ erscheint in der URL – und das ist strenggenommen Werbung. In diesem Sinne ist auch jeder noch so private Post in einem sozialen Medium, das eine Werbeplattform bietet, tabu. Was also bei Facebook & Co. hochgeladen wird, muss für kommerzielle Zwecke erlaubt sein.
• Selbst wenn keinerlei Werbung im Spiel ist, kann der Privatmensch durch eine unentgeltlich erbrachte Dienstleistung in den kommerziellen Bereich geraten. Nämlich dann, wenn er beispielsweise ein Rundschreiben für die Nachbarschaft verfasst und dafür Fonts oder Bilder aus dem Internet verwendet. Zugegeben, eine sehr strenge Auslegung, aber auch das ist bereits vorgekommen.

Kommerziell vs. nicht-kommerziell

Da die Grenzen extrem fließend sind und selbst eine vermeintlich rein private Nutzung kommerzielle Aspekte besitzt, kann man sich dem Problem nur schrittweise von verschiedenen Seiten nähern. Die Frage, die wir uns dabei stellen, lautet: Was kann alles als kommerziell gelten? Die erschreckende Antwort – nahezu alles:

Auftragsarbeiten für gewerbliche Kunden

Einer der wenigen Fälle, die wirklich glasklar sind: Der Kunde gibt beim einem Grafiker oder einer Agentur einen Verkaufs-Flyer in Auftrag, für den ein Bild verwendet wird. Hierbei handelt es sich durch und durch um eine kommerzielle Nutzung – da braucht man nicht zu diskutieren.

Privates von kommerziellen Anbietern

Gilt die persönliche Geburtstagskarte für einen Kunden als privat? Nein. Im Normalfall kann ein kommerzielles Unternehmen nie privat handeln. Alles, auch wenn es nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, ist daher als kommerzielle Nutzung auszulegen.

„Kommerzielles“ von nicht-kommerziellen Unternehmen

Auch Körperschaften öffentlichen Rechts und gemeinnützige Organisationen können nicht bedenkenlos nicht-kommerzielle Bilder oder Fonts nutzen. Im Zweifel kann hier die Art der Nutzung entscheidend sein und nicht der generelle Auftrag des Lizenznehmers wie die Gerichtsentscheidungen zur Klage gegen das Deutschlandradio darlegen.

Privater Inhalt von privaten Nutzern

Wie wir oben gesehen haben, gibt es im Internet nur sehr wenige kommerzfreie Plattformen. Lediglich ein privater Blog ohne jede Werbung und ohne Nennung eines einzigen Produkts kann wirklich als nicht-kommerziell gelten. Nach strenger Auslegung gilt bereits jegliche Veröffentlichung im Netz als kommerziell.

Beurteilungskriterien für kommerzielle Nutzung

Ob es sich um nicht-kommerzielle oder kommerzielle Nutzung handelt, kommt als ganz darauf an, wer wie und wozu Inhalte nutzt. Sind alle drei Bereiche kommerzieller Art, gibt es nichts zu deuteln. Man sollte sich jedoch auch absichern, wenn nur einer der drei Punkte den Charakter einer kommerziellen Nutzung hat. Prüfen Sie daher vor Verwendung eines Bildes oder Fonts aus dem Internet die folgenden Punkte:

• Nutzer:
  Wer verwendet die Inhalte? Handelt es sich um ein kommerzielles Unternehmen, wird auch sämtlichen Nutzungsmöglichkeiten ein kommerzieller Charakter unterstellt. Non-Profit-Organisationen und Privatpersonen können mit Aktionen, die nicht gewinnorientiert sind, eine nicht-kommerzielle Nutzung für sich geltend machen. Das muss der Lizenzgeber jedoch nicht zwingend genauso sehen.
• Art der Nutzung:
  Wie werden die Inhalte konkret genutzt? Auch gemeinnützige Vereine oder Privatpersonen können Downloads so verwenden, dass von einer kommerziellen Nutzung ausgegangen werden muss. Wann dies der Fall ist, ist auch wieder Auslegungssache. Streng betrachtet ist dies bereits nur die Veröffentlichung an sich, spätestens jedoch dann, wenn damit Geld verdient wird.
• Zweck der Nutzung:
  Wozu werden die Inhalte verwendet? Rein moralisch besteht sicherlich ein Unterschied, ob eine Non-Profit-Organisation mit einem heruntergeladenen Foto das eigene Unternehmen bewirbt oder damit Spenden für notleidende Kinder sammeln will. Bei einem karitativen Zweck werden sicherlich die allerwenigsten Lizenzgeber den Nutzern Steine in den Weg legen wollen. Eine schriftliche Absicherung ist dennoch sinnvoll.

Praxisbeispiele

Was ist etwa mit Bilder von Wikipedia? Oder Google-Webfonts? Sind diese für die kommerzielle Nutzung freigegeben und können diese einfach für eigene Zwecken verwendet werden? Wir haben uns ein paar gängige Praxisbeispiele genauer angesehen:

Wikipedia-Bilder

Grundsätzlich sind die Bilder auf Wikipedia frei zur kommerziellen Nutzung. Hochgeladene Bilder sollen der CC-Lizenz CC-BY-SA 3.0 bzw. einer anderen freien Lizenz unterliegen oder gemeinfrei sein. Dazu Wikipedia: „Wir können also nicht ein Bild aufnehmen, das zwar wir verwenden dürfen, von dem wir aber nicht anderen erlauben dürfen, es kommerziell zu verwenden.“ Die Lizenzbedingungen, die durch einen einfachen Klick einsehbar sind, müssen jedoch eingehalten werden.

Google-Webfonts

Die hier angebotenen Fonts sind meistens ebenso unkompliziert zu nutzen wie Wikipedia-Bilder. Rechtsanwalt Wolf-Joachim von Rosenstiel weist in unserem Interview darauf hin, dass es ohnehin strittig ist, ob an „einfachen“ Schriftarten überhaupt ein Urheberrecht bestehen kann.

Falsche Angaben auf der Webseite

Die Webseitenbetreiber können auch nicht immer sicher sein, dass alle Bilder oder Fonts, die auf ihrer Plattform zur kommerziellen Nutzung angeboten werden, auch wirklich tatsächlich dafür freigegeben sind. Sie sichern sich durch entsprechende Hinweise auf ihren Webseiten ab, wie das beispielsweise Fontsquirrel tut. Rechtsanwalt Wolf-Joachim von Rosenstiel rät, sich wiederum selbst beim Rechteinhaber abzusichern oder gleich eine Quelle zu wählen, bei der Klarheit herrscht.

Interview mit Rechtsanwalt Wolf-Joachim von Rosenstiel

Wolf-Joachim von Rosenstiel ist seit 1999 als Rechtsanwalt zugelassen und in der Kanzlei DRC Rechtsanwälte in Nürnberg tätig. Die Kanzlei hat diverse Tätigkeitsschwerpunkte im Zivil- und Strafrecht, unter anderem Familien-, Verkehrs-, Arbeits- und IT-Recht. Er stellte sich unseren Fragen zur kommerziellen Nutzung.

Kommerzielle Nutzung: Gerichtsentscheid

Wenn es um die kommerzielle bzw. nicht-kommerzielle Nutzung von Bildern und anderen Inhalten aus dem Internet geht, sind davon in erster Linie das Urheberrecht sowie das Wettbewerbsrecht betroffen. Geklagt wird häufig dann, wenn Lizenzbedingungen nicht eingehalten werden. Konkret um kommerzielle Nutzung ging es bislang nur in einem bekanntgewordenen Fall aus dem Jahr 2014: einer Klage gegen Deutschlandradio. Ein Fotograf klagt gegen das Deutschlandradio, das ein von ihm auf Flickr.com unter der Creative-Commons-Lizenz CC-BY-NC veröffentlichtes Bild verwendet hatte.

Erste Instanz: LG Köln, Urteil vom 05.03.2014

Das Landgericht Köln (LG) entschied im Urteil vom 05.03.2014, dass Deutschlandradio zwar im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) nicht-kommerziell gehandelt habe, aber trotz öffentlich-rechtlichem Auftrag nicht den NC-Kriterien der Creative Commons entspreche. Das Landgericht Köln wertet nicht-kommerzielle als rein private Nutzung, die auf eine Rundfunkanstalt natürlich nicht zutrifft. Der Kläger bekam Recht und Deutschlandradio durfte das Bild nicht mehr verwenden, weil keine nicht-kommerzielle Nutzung vorlag.

Neues Urteil: OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) kassierte das Urteil jedoch fast acht Monate später und argumentierte mit einem möglichen internationalen Hintergrund. Das Urteil des Landgerichts Köln wurde aufgehoben. Das OLG Köln entschied, dass die Verwendung eines Bildes auf der Webseite eines öffentlich-rechtlichen Senders keine kommerzielle Nutzung darstellt. Allerdings durfte Deutschlandradio das entsprechende Foto trotzdem nicht weiter nutzen. Denn der Urhebervermerk wurde bei der Verwendung des Bildes unerlaubt entfernt. Das verstieß gegen andere Bestandteile der Lizenzbedingungen.

Kommerzielle Nutzung bei eigenen Inhalten

Das Internet ist ein großer Marktplatz, der zum Hoch- und Herunterladen, Weiterleiten, Teilen sowie Kopieren einlädt. Manch unbedarfter Nutzer ist sich gar nicht bewusst, dass er in dem Moment, in dem er Inhalte zum Herunterladen anbietet, selbst zum Urheber wird. Und dies hat einige Konsequenzen:

• • Selbstverständlich darf man nur Bilder und Ähnliches hochladen, an denen man selbst die Rechte besitzt oder die gemeinfrei sind.
  • Auch, wenn man nichts an diesen Inhalten verdient, handelt man nicht rein privat, wenn man Bilder zum Herunterladen anbietet.
  • Wer mit angebotenen Inhalten Geld verdient, muss in Gewerbe anmelden und Steuern abführen.
  • Eine Lizenz, die kommerzielle Nutzung ausschließt, verhindert, dass jemand mit kostenlos angebotenen Inhalten Geld verdient, schützt jedoch nicht vor Missbrauch. So können beispielsweise extremistische Gruppen Bilder und Fonts für ihre Zwecke nutzen, wenn sie keine monetären Absichten verfolgen.
  • Verstöße gegen die Lizenzregeln kommen immer wieder vor, auch wenn sie nicht erlaubt sind. Wer dagegen vorgehen will, muss allerdings selbst aktiv werden, eventuell mit anwaltlicher Unterstützung. Allerdings muss er aber nicht unbedingt Recht bekommen.
  • CC-Lizenzen haben die gleiche Stellung wie Allgemeine Geschäftsbedingungen. Darin enthaltene Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders (siehe BGB § 305c). Im Klartext heißt das: Wer uneindeutige Lizenzbedingungen verwendet, ist selbst schuld, wenn diese nicht verstanden werden.